Polizei Hessen ermittlelt wegen Abgasmanipulationen - Jetzt auch Wohnmobile mit FIAT und IVECO Motoren betroffen. Jetzt unverbindlich prüfen lassen!

02.03.2021 Mercedes Abgasskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut in zwei Urteilen wegen illegaler Abschalteinrichtung zu Schadenersatz. Kostenlose Ersteinschätzung!

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG wiederum wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem Motor OM651 Euro 6 sowie einen Mercedes-Benz V 250 BlueTEC 4Matic ebenfalls mit dem Motor OM651 Euro 6. Mercedes ist nach den aktuellen Urteilen der 20. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart dazu verpflichtet, die streitgegenständlichen Fahrzeuge zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer kleinen Nutzungsentschädigung zu erstatten (Az. 20 O 267/20 und 20 O 271/20).

Die Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schreiben vor, dass Fahrzeuge bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte unter anderem für Stickoxid nicht überschreiten dürfen. Unter normalen Betriebsbedingungen versteht das Gericht dabei die Situation, wenn ein Fahrzeug auf der Straße fährt. Durch Nichteinhaltung der Vorgaben drohten den Klägern laut Gericht Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust, da jederzeit mit dem Widerruf der Zulassungen gerechnet werden musste. Die Kläger haben demnach einen Schaden erlitten, weshalb sie einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den oben erwähnten Artikeln der EU-Verordnung Nr. 715/2007 haben. Der Schaden besteht in Form der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, nämlich dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Diese können deshalb nach Ergehen der Urteile rückabgewickelt werden.

„Die verbraucherfreundliche Linie der Gerichte geht weiter. Erst vor kurzem hat auch das Oberlandesgericht Naumburg Schadensersatzansprüche für Mercedes-Fahrer in zweiter Instanz bestätigt. Betroffene sollten in jedem Fall prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen,“ erklärt Rechtsanwalt Dominik Wawra.

Vom Abgasskandal betroffen? Ihre Möglichkeiten:

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