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07.04.2021 Mercedes Abgasskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu EUR 34.336,20 Schadenersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Mercedes GLK 220 CDI. Kostenlose Ersteinschätzung!

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG wiederum wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Kläger erwarb am 06.03.2014 einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Motor OM651 zu einem Kaufpreis von 45.805,78. Das Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Kilometerstand von 62.599 km auf. Mercedes wurde in dem Urteil vom 08.03.2021 der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart dazu verpflichtet, das 7 Jahre alte Fahrzeug zurückzunehmen und dem Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 34.336,20 zu bezahlen (Az. 14 O 623/20).

Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Die Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schreiben vor, dass Fahrzeuge bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte unter anderem für Stickoxid nicht überschreiten dürfen. Unter normalen Betriebsbedingungen versteht das Gericht dabei die Situation, wenn ein Fahrzeug auf der Straße fährt. Durch Nichteinhaltung der Vorgaben drohen dem Kläger laut Gericht Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust, da jederzeit mit dem Widerruf der Zulassungen gerechnet werden muss. Der Kläger hat demnach einen Schaden erlitten, weshalb er einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den oben erwähnten Artikeln der EU-Verordnung Nr. 715/2007 hat. Der Schaden besteht in Form der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, nämlich dem Abschluss des Kaufvertrags. Dieser kann deshalb rückabgewickelt werden.

„Die verbraucherfreundliche Linie der Gerichte geht weiter. Mehrere Oberlandesgerichte haben mittlerweile Schadensersatzansprüche für Mercedes-Fahrer in zweiter Instanz bestätigt. Besitzer von Mercedes-Dieselfahrzeugen sollten daher prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen,“ erklärt Rechtsanwalt Dominik Wawra.


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