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08.01.2020 Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholerkrankung

Alkoholismus bringt sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber in eine schwierige Lage. Das soziale Leben des Arbeitnehmers ist schwer beeinträchtigt. Er ist daher auch im Arbeitsverhältnis besonders schützenswert. Aber auch für den Arbeitgeber ist die Situation schwierig. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr leistungsfähig, der Beitrieb des Arbeitgebers wird erheblich beeinträchtigt. Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer nur ca. 10 % der Arbeitstage arbeitsfähig sein wird, das Arbeitsverhältnis „sinnentleert“ sei. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber außerordentlich wirksam kündigen kann.

Lange Alkoholerkrankung mit negativer Gesundheitsprognose kann zur Kündigung führen

Zum Fall:

Die Klägerin, Verwaltungsangestellte bei einer Gewerkschaft, war alkoholkrank und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Sie war über zwei komplette Jahre durchgehend erkrankt. Die durchschnittliche Fehlzeit in den letzten vier Jahren vor der Kündigung betrug durchschnittlich 236 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Sie wurde in dieser Zeit wegen ihrer Alkoholsucht 16 Mal stationäre im Krankenhaus aufgenommen. Vier Gespräche zum betrieblichen Eingliederungsmanagement blieben erfolglos.

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholerkrankung rechtmäßig

Das Gericht stellte in seinem Urteil zunächst klar, dass dem Arbeitgeber regelmäßig die Einhaltung einer Kündigungsfrist zuzumuten sei. In eng begrenzten Ausnahmefällen käme jedoch auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. So auch im hiesigen Fall.

Das Gericht prüfte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) entsprechend der ständigen Rechtsprechung anhand eines 3 Stufen Maßstabes.

Zunächst sei auf der 1. Stufe eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Im Kündigungszeitpunkt müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen. Im vorliegenden Fall sei dieses Kriterium erfüllt, da davon auszugehen sei, dass die Klägerin auch künftig jährlich ungefähr 236 Arbeitstage fehlen wird.

Im Rahmen der 2. Stufe müssen die prognostizierten Fehlzeiten geeignet sein, eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies sei der Fall, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führten. Auch dieses Kriterium erachtete das Gericht in diesem Fall für gegeben. Das Arbeitsverhältnis sei sinnentleert. Allenfalls im Umfang von ca. 10 % der möglichen Arbeitstage könne man davon ausgehen, dass die Klägerin zukünftig arbeitsfähig sein wird. Bei einem solch minimalen Arbeitsvermögen könne der Einsatz der Klägerin nicht mehr sinnvoll geplant werden, zumal völlig unvorhersehbar sei, wann die Klägerin trotz ihres starken Alkoholmissbrauchs an einzelnen Tagen arbeitsfähig sein könnte. Jedenfalls trage dieses geringe Restarbeitsvermögen faktisch nicht mehr zur Förderung des Betriebszwecks der Beklagten bei, so dass auch deswegen von einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis auszugehen sei.

Bei der gebotenen Interessenabwägung (3. Stufe) sei dann zu prüfen, ob die Beeinträchtigung vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (3. Stufe). Auch dies sah das Gericht im hiesigen Fall so. Hierbei sei zwar zu Gunsten der Klägerin vor allem ihr hohes Lebensalter, die lange Betriebszugehörigkeit, die Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person und die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt insbesondere als Alkoholikerin zu berücksichtigen. Demgegenüber sei jedoch das Interesse der Beklagten als höher einzuschätzen, jedenfalls ein sinnvolles Arbeitsverhältnis durchzuführen zu können. Es könne ihr nicht zugemutet werden, bis zum Renteneintritt ein Arbeitsverhältnis fortzusetzen, von dem sie praktisch nichts habe. Auch zeigten die mehrfach fehlgeschlagenen Therapieversuche, dass eine Besserung nicht zu erwarten sei, sondern vielmehr von einer negativen Tendenz auszugehen sei.

Fazit:

Eine Alkoholerkrankung eines Mitarbeiters kann eine Kündigung rechtfertigen, in besonders schweren Fällen sogar eine außerordentliche.

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