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16.02.2020 Erbrecht - Das Landgericht Essen bestätigt einmal mehr, dass sog. „Behindertentestamente“ nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB sind.

Das „Behindertentestament“

Bei Menschen mit Behinderung stellt sich leider oft das Problem, dass der Sozialhilfeträger, dass Erbe „abgreift“. Denn behinderte Menschen beziehen oft Sozialleistungen, die einkommens- und vermögensabhängig sind (z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen). Erbt der Begünstigte Vermögen, das die Beträge des Schonvermögens von zumeist 5.000 Euro überschreitet, entfällt die Berechtigung für den Bezug von vermögensabhängigen Sozialleistungen. Erst wenn das geerbte Vermögen bis zur Höhe des Schonvermögen aufgebraucht ist, können wieder Sozialhilfeleistungen bezogen werden. So kann es vorkommen, dass das gesamte Erbe nicht beim Nachkommen, sondern letztendlich beim Staat landet.

Mit einem Behindertentestament kann dieses Ergebnis verhindert werden. Juristisch wird dies dadurch umgesetzt, dass der Behinderte als Vorerbe und andere Personen als Nacherben eingesetzt werden. Zusätzlich wird ein Dauertestamentsvollstrecker eingesetzt, der dem Behinderten aus dem Erbe Zuwendungen für beispielsweise Hobbys und Urlaube macht.

Ein Behindertentestament ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen die „guten Sitten“. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung im Jahre 1993 (BGH, Urt. v. 20.10.1993, Az.: IV ZR 231/92) festgestellt.

Das Landgericht Essen musste im heute dargestellten Fall entscheiden, ob ein Behindertentestament nicht ausnahmsweise doch sittenwidrig ist, wenn ein besonders großes Erbe vermacht wird. Die Antwort der Richter war eindeutig. Auch bei einem besonders hohen Nachlasswert ist ein Behindertentestament wirksam. Es ist nicht sittenwidrig.

Zum Fall:

Ein Sozialhilfeträger kam für die Unterbringungskosten eines geistig behinderten Menschen auf. Dieser war laut einem Behindertentestament nicht befreiter Vorerbe seiner verstorbenen Mutter. Im Falle der Unwirksamkeit des Testaments war angeordnet, dass der Behinderte seinen Pflichtteil erhalten sollte. Der Sozialhilfeträger vertrat die Meinung, dass das Testament sittenwidrig und somit unwirksam sei. Denn die beträchtlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche des Behinderten in Höhe von mindestens 934.000 EUR würden ausreichen, um die Kosten seiner Unterbringung bis zu seinem Lebensende abzudecken. Der Sozialhilfeträger machte daher gegen den Ehemann und Erbe der Erblasserin gerichtlich die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche des Behinderten geltend.

Das Landgericht Essen entschied, dass das Behindertentestament wirksam war und dem Sozialhilfeträger weder Pflichtteils- noch Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Ehemann der Erblasserin zustehen. Insbesondere hielten die Richter den Einwand des Sozialhilfeträgers für unerheblich, dass der Nachlass so üppig sei und deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Sozialversicherungsträgers entstehe. Die Richter hielten dem zurecht entgegen, dass bei einem Behindertentestament – egal welchen Umfang der Nachlass hat – immer eine Benachteiligung des Sozialhilfeträgers stattfinde. Dies möge man unter Umständen missbilligen. Der Bundesgerichtshof habe sich jedoch klar positioniert und klargemacht, dass Behindertentestamente wirksam sind.

Fazit:

Ein Behindertentestament ist nach aktueller Rechtslage stets zu empfehlen. Es deutet auch nichts daraufhin, dass sich die Rechtsprechung ändert.

Dr. Florian Gaibler

Wenn Sie mehr zu dem Themenfeld „Behindertentestamente“ oder generell zum Erbrecht erfahren möchten, dürfen wir Sie gerne auf unsere spezielle Webseite für das Behindertentestament oder unseren ausführlichen Fragen und Antwort-Bereich verweisen.

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