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16.03.2020 Erbrecht – Ausschlagung der Erbschaft durch Eltern

Die Ausschlagung des Erbes:

Will eine zum Erbe berufene Person das Erbe nicht annehmen, so muss er die Erbschaft aktiv ausschlagen. Schweigen gilt sonst als Annahme des Erbes! Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel 6 Wochen und muss wahlweise zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form von einem Notar beurkundet werden. Bei minderjährigen Erben gilt folgende Besonderheit:
Nur der gesetzliche Vertreter kann die Erbausschlagung erklären und benötigt dafür in der Regel die Genehmigung des Familiengerichts. Die 6-Wochenfrist zur Ausschlagung wird für die Zeit zwischen dem Antrag bei Gericht und der Genehmigung durch das Gericht gehemmt. Für die typische Konstellation, dass der Minderjährige nur deshalb ausschlagen muss, weil vorher dessen Mutter oder Vater schon das Erbe ausgeschlagen haben (z. B. Erbe des Opas oder der Oma), braucht man allerdings keine Genehmigung.
Im vorliegenden Fall ging es um die Anforderungen, die eine solche Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter erfüllen muss.

Zum Fall:

Verstorben war der geschiedene Vater zweier minderjähriger Kinder. Die beiden Kinder hatte er mit unterschiedlichen Frauen. Beide Mütter erklärten die Ausschlagung für ihr jeweiliges Kind und beantragten die familiengerichtliche Genehmigung innerhalb der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist. Die eine Mutter (im Folgenden: Mutter 1) übersandte dem zuständigen Nachlassgericht den Beschluss des Familiengerichts über die Genehmigung der Ausschlagungserklärung und erklärte, dass sie von der Genehmigung Gebrauch mache, während die andere Mutter (im Folgenden: Mutter 2) dies nicht tat. Vielmehr hatte das Familiengericht selbst den Beschluss dem Nachlassgericht mit dem Hinweis übermittelt, dass der Mutter 2 der Beschluss zugestellt worden sei. Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob die Ausschlagung

Keine wirksame Ausschlagung, da die Mutter 2 nicht von der Genehmigung Gebrauch machte

Das OLG gab der Beschwerde des Landes mit der Begründung statt, dass eine wirksame Ausschlagung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist vorlag, da die Mutter von der erteilten Genehmigung keinen Gebrauch gemacht habe, was jedoch erforderlich gewesen wäre. Es müsse zwar nicht wörtlich erklärt werden, dass von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird, es genüge auch ein Verhalten, aus dem dies deutlich werde. Dies sei nach Ansicht des Gerichts regelmäßig der Fall, wenn der gesetzliche Vertreter selbst gegenüber dem Nachlassgericht die wirksame Erteilung der Genehmigung innerhalb der Ausschlagungsfrist nachweist oder sich jedenfalls gegenüber dem Nachlassgericht auf eine wirksam erteilte Genehmigung beruft. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, da das Familiengericht selbst die Genehmigung an das Nachlassgericht sandte und nicht der gesetzliche Vertreter.

Fazit:

Man kann sich hier natürlich die Frage stellen, ob das Gericht in seinen Anforderungen an die Ausschlagung nicht über das Ziel hinausgeschossen hat.
Die Mutter hatte ja bereits die Ausschlagung erklärt und sich nachträglich dafür auch noch eine Genehmigung vom Familiengericht eingeholt. Dies sollte grundsätzlich ausreichen, mag man meinen. Das Gericht verneinte dies aber mit der, nach Einschätzung des Verfassers, zweifelhaften Argumentation, dass dem gesetzlichen Vertreter die Möglichkeit eröffnet werden solle, von der Genehmigung Gebrauch zu machen oder nicht. Um deutlich zu machen, für welche Variante er sich entschieden hat, müsse er dem Nachlassgericht mitteilen, ob er von der Genehmigung Gebrauch mache oder nicht.
Im vorliegenden Fall war (zumindest nachträglich) klar, dass die Mutter in der Genehmigung nur die Bestätigung ihrer schon ausgesprochenen Ausschlagung sah, so dass es, nach Ansicht des Verfassers auch gut vertretbar gewesen wäre, die Ausschlagung als wirksam zu betrachten. Rechtstechnische Gründe (die nachträgliche Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wie der Ausschlagung ist nicht möglich) sprechen aber natürlich für die Ansicht des Gerichts. Das muss an ihm natürlich zu Gute halten. Der Fall verdeutlicht in jedem Fall, dass bei einer Ausschlagung, insbesondere wenn Minderjährige im Spiel sind, Vorsicht geboten ist. Man muss nach der hier besprochenen Entscheidung nach erteilter Genehmigung durch das Familiengericht nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass man von dieser Genehmigung auch Gebrauch machen will. Im umgekehrten Fall, dass man von der Genehmigung keinen Gebrauch machen will, sollte man dies dem Gericht gegenüber – um „auf Nummer sicher zu gehen“ – ebenfalls zum Ausdruck bringen. Im vorliegenden Fall wäre für die Mutter wohl auch möglich gewesen, die Erbschaftsannahme anzufechten, da sie sich offensichtlich nicht im Klaren war, dass ihr Schweigen, also das nicht nochmalige Ausschlagen unter Bezugnahme auf die Genehmigung, hier nicht für eine wirksame Ausschlagung ausreicht. Sie unterlag insofern einem Irrtum, der sie, nach Einschätzung des Verfassers, zur Ausschlagung berechtigt hätte. Hier hätte sie die 6-Wochenfrist zur Ausschlagung beachten müssen, die zu laufen begann, als ihr klar wurde, dass die gewollte Ausschlagung unter Umständen nicht wirksam sein könnte.

Dr. Florian Gaibler

Wenn Sie mehr zur Ausschlagung, zur Anfechtung einer versäumten Erbausschlagung oder generell zum Erbrecht erfahren möchten, dürfen wir Sie gerne auf unseren ausführlichen Fragen und Antwort-Bereich verweisen.

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