Polizei Hessen ermittlelt wegen Abgasmanipulationen - Jetzt auch Wohnmobile mit FIAT und IVECO Motoren betroffen. Jetzt unverbindlich prüfen lassen!

17.12.2020 - EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / damit auch Thermofenster illegal / Wawra & Gaibler sehen Chancen auf Schadensersatz nochmals gestiegen. Kostenlose Ersteinschätzung!

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 (Rechtssache C-693/18), Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für illegal erklärt. Für Ausnahmen gelten sehr enge Grenzen). Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen Volkswagen in Frankreich. Nationale Gerichte haben, die Möglichkeit Fragen, bei denen es um die Auslegung von Recht der Europäischen Union geht, den Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Von dieser Möglichkeit hat das französische Gericht Gebrauch gemacht. Es wollte vom EuGH Fragen geklärt wissen, die praktisch die gesamte Automobilbranche betreffen. Abschalteinrichtungen sind nach dem Gesetz nämlich grundsätzlich illegal, können aber ausnahmsweise erlaubt sein. Das französische Gericht stellte dem EuGH nun die Frage, ob die von den Herstellern angeführte "Ausnahme Motorschutz" so ausgelegt werden, dass die "Ausnahme Abschalteinrichtung" quasi zur Regel wird? Hintergrund ist, dass alle Hersteller Abschalteinrichtungen benutzen und diese stets mit dem Argument „Motorschutz“ rechtfertigen. Dieser Auffassung der Hersteller erteilte der EuGH eine klare Abfuhr. Dies bedeutet, dass auch das sogenannte „Thermofenster“ illegal ist. Bei einem „Thermofenster“ wird die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur zum vermeintlichen Schutz des Motors gesteuert. Die Hersteller argumentieren, dass das „Thermofenster“ den Motor vor Verschleiß und Verschmutzung schütze. Laut klarer Feststellung des EuGHs rechtfertige dies jedoch nicht den Verbau einer Abschalteinrichtung. Eine Abschalteinrichtung sei nur ausnahmsweise möglich, um den Motor vor den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen. Der allgemeine Verschleiß falle nicht hierunter.

Einschätzung von Rechtsanwalt Dominik Wawra

Rechtsanwalt Dominik Wawra meint, dass die Chancen auf Schadensersatz für Verbraucher damit nochmals gestiegen sind. „Praktisch alle Hersteller arbeiten mit Thermofenstern und rechtfertigen sich immer damit, dass diese doch erlaubt seien. Nach dem jetzigen Urteil steht fest, dass diese Ansicht falsch ist. Sowohl VW als auch Daimler, die praktisch in allen Modellen mit Thermofenstern arbeiten, haben nun ein großes Problem. Das Urteil stellt aber keine große Überraschung dar. Die Hersteller stimmten ihre Thermofenster – also den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung richtig arbeitet – genau auf die Temperatur ab, die auf dem Prüfstand zur Typengenehmigung herrscht. Dies ist ein relativ geringes Temperaturfenster von ca. 20 bis 30 Grad Celsius. Sind die Temperaturen höher oder niedriger, funktioniert die Abgasreinigung nicht und die Autos fahren dreckig. Da in Deutschland an 2/3 der Tage und in der Nacht zu über 95 Prozent keine 20 Grad herrschen, fahren die Fahrzeuge quasi ständig dreckig. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Andernfalls könnte man sich sämtliche Euro 5 und Euro 6 Aufkleber auf den Autos sparen. Da praktisch alle Hersteller solche Thermofenster benutzt haben, stehen auch allen Besitzern solcher Fahrzeuge Schadensersatzansprüche zu.“

Abgaswerte gelten nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im normalen Straßenverkehr

Die Autohersteller behaupten wider besseren Wissens, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand und nicht im normalen Straßenverkehr gelten müssen. Dies hört sich für den normalen Verbraucher absurd an, manche Gerichte folgten jedoch tatsächlich dieser abstrusen Argumentation der Hersteller. Der EuGH hat nun eindeutig Stellung bezogen: Natürlich gelten die durch die Euro-Normen festgelegten Grenzwerte (z. b. Euro 6) auch im normalen Fahrbetrieb. Wörtlich heißt es hierzu vom EuGH:

„Nach einer Prüfung des Begriffs „Abschalteinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Software, die wie die in Rede stehende Software die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann. Die Tatsache, dass die normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge ausnahmsweise den für die Zulassungsverfahren geltenden Fahrbedingungen entsprechen und punktuell die Leistung der fraglichen Einrichtung verbessern können, wirkt sich auf diese Auslegung nicht aus, denn unter den normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge wird das Ziel, die NOx-Emissionen zu verringern, für gewöhnlich nicht erreicht.“

Was steht konkret in dem EuGH-Urteil?

Wörtlich heißt es dort (auszugsweise):

„Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen

Zu der Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, gerechtfertigt werden kann, führt der Gerichtshof aus, dass das Vorhandensein einer solchen Einrichtung es, um gerechtfertigt zu sein, ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, und dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen. Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren. Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Mercedes, VW, Fiat und Co.?

Volkswagen:

• Das Software-Update beim EA 189 ist unzulässig: Als Update ist nämlich unstreitig ein Thermofenster verwendet worden.

• Motor EA288: Auch hier ist unstreitig, dass ein Thermofenster verwendet wird. VW gibt dies zu. Die Typengenehmigung des Fahrzeugs ist nicht rechtmäßig. VW haftet nach dem EuGH-Urteil.

Mercedes:

• Daimler verwendet in seinen Diesel-Motoren das Thermofenster. Dies ist unstreitig. Daimler ist nach dem Urteil zu Schadensersatz verpflichtet.

Fiat:

• Fiat hat ebenfalls verschiedene Abschalteinrichtungen in seinen Multijet-Motoren verbaut. Vieles deutet darauf hin, dass auch ein „Thermofenster“ verwendet wurde. Klar ist, dass Fiat eine primitive Zeitschaltuhr eingesetzt hat, die die Abgasreinigung nach 1300 Sekunden einfach abschaltet.

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