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20.07.2020 Arbeitsrecht - Sie ziehen zu Hause Ihre Arbeitskleidung an? Ist dies Arbeitszeit oder Freizeit?

Ist das Umziehen zu Hause Arbeitszeit oder nicht?

Hier muss man unterscheiden. Generell gilt: Ist im Betrieb Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig, das heißt im Interesse des Arbeitgebers, ist. Umkleidezeiten müssen jedoch nicht immer vergütet werden. Hier ist zu unterscheiden:

Fremdnützige Tätigkeit und auffällige Kleidung

Das Tragen einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung, die besonders auffällig ist (z. B. mit Firmenlogo versehen), ist fremdnützig. Steht im Betrieb keine Umkleidemöglichkeit zur Verfügung, muss die Umkleidezeit vergütet werden. Zieht der Arbeitnehmer seine auffällige Dienstkleidung im Betrieb an, ist diese Zeit natürlich auch zu vergüten. Die Frage ist natürlich noch, wann liegt besonders auffällige Dienstkleidung vor? Eine Dienstkleidung ist dann auffällig, wenn sie einem bestimmten Arbeitgeber zugeordnet werden kann oder der Arbeitnehmer aufgrund der Ausgestaltung seiner Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Berufszweig in Verbindung gebracht wird. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu ein lehrreiches Urteil gesprochen.

Zum Fall:
Der Kläger war beim Land Berlin als Wachpolizist im zentralen Objektschutz angestellt. Er war verpflichtet, seine Arbeit in der ihm zur Verfügung gestellten Dienstuniform und persönlichen Schutzausrüstung auszuüben. Auf der Oberbekleidung der Uniform war in weißer Schrift auf dunklem Untergrund der Schriftzug „POLIZEI“ aufgebracht. Dem Kläger stand an den Örtlichkeiten, die er zu bewachen hatte, keine Umkleidemöglichkeit zur Verfügung. Er musste sich zu Hause seine Dienstkleidung anlegen und verlangt von seinem Arbeitgeber diese Ankleidezeit vergütet. Der Arbeitgeber weiterte sich zu zahlen, daher klagte der Arbeitnehmer.

Umziehzeit ist Arbeitszeit

Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber die Zeit, die der Arbeitnehmer zu Hause für das Umziehen benötigt vergüten muss. Es führte aus:
„Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den „versprochenen Diensten“ iSd. § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. Die Notwendigkeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der damit verbundene Zeitaufwand des Arbeitnehmers beruhen auf der Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit.

Fazit:

Tragen Sie besondere Arbeitskleidung und Ihnen steht keine Umkleidemöglichkeit im Betrieb zu, handelt es sich um Arbeitszeit, für die Sie Ihr Arbeitgeber bezahlen muss.

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