Neuer Rückruf bei Mercedes wegen manipulierten Abgaswerten durch das Kraftfahrtbundesamt

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21.07.2020 BMW-Dieselskandal: Landgericht verurteilt BMW zu Schadenersatz

Das Düsseldorfer Landgericht hat als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt. Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt.

Erstmals ist ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis gekommen, dass auch BMW in einem seiner Diesel-Fahrzeuge auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Der Automobilhersteller habe den Fahrzeugbesitzer "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt", schreibt die zuständige Kammer des Düsseldorfer Landgerichts in ihrem Urteil vom 31. März. Danach muss das Unternehmen dem Kläger einen großen Teil des Kaufpreises von fast 21.000 Euro zurückzahlen.

Gericht bemängelt "Thermofenster"

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde der BMW-Niederlassung in Düsseldorf im Mai 2017 einen gebrauchten BMW X1 mit Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben - im Glauben, es handele sich um ein "wertstabiles und technisch einwandfreies Fahrzeug, welches nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt", so das Landgericht in seinem Urteil.
Später kam der BMW-Kunde zu der Überzeugung, dass das Auto nicht sauber unterwegs sei. Im vergangenen Jahr trat er vom Kaufvertrag zurück und beanstandete, dass in dem Fahrzeug ein sogenanntes "Thermofenster" eingebaut sei. Das Gericht gab ihm Recht. Die Motorsoftware des Fahrzeugs steuere die Effektivität der Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Gefährliche Stickoxide in den Abgasen würden lediglich im Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad deutlich reduziert. Außerhalb dieses Temperaturbereichs funktioniere die Abgasminderung weniger beziehungsweise gar nicht.

Die Autoindustrie verwendet für diese Technik seit Jahren den Begriff "Thermofenster". Diese sei Standard, von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt und diene dem Motor- und Bauteilschutz. Eine Argumentation, der das Düsseldorfer Landgericht bei seinem Urteil nicht folgte. "Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung (…)", so die Richter.

Experten: Thermofenster soll Abschalteinrichtung verschleiern

Der Streit über die Zulässigkeit der sogenannten "Thermofenster" läuft zwischen Automobilkonzernen und Juristen seit vielen Jahren. Die Industrie hält den Einsatz dieser Technik für notwendig und legal. Professor Martin Führ, Umweltrechter von der Universität Darmstadt und Gutachter für den Abgas-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, hingegen argumentiert so: "Thermofenster ist eine Umschreibung für eine Abschalteinrichtung. In den Rechtsnormen gibt es diesen Begriff nicht, das ist eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Abschalteinrichtung zu verschleiern." Analog dazu stellten Fachleute im Bundesumweltministerium im Mai 2016 in einem internen Vermerk fest: "Der Begriff 'Thermofenster' existiert im EU-Abgasregelwerk nicht. Es handelt sich hier um einen (geschickt gewählten) Euphemismus dafür, dass die Abgasnachbehandlung von Herstellern unterhalb (oder oberhalb) bestimmter Temperaturen heruntergefahren oder abgeschaltet wird."

Gericht: BMW hat Gründe für Einsatz der Technik "bewusst vage gehalten"

Nach Auffassung des Düsseldorfer Landgerichts hat BMW in dem Verfahren nicht substanziiert dargelegt, in welchem Temperaturbereich die Abgasrückführung reduziert bzw. deaktiviert wird. Die Ausführungen des Automobilherstellers seien "wohl bewusst vage gehalten". Zudem habe BMW nicht hinreichend vorgetragen, "dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre". Der Vortrag des Unternehmens sei "pauschal und zum Teil auch widersprüchlich" geblieben, so der Tenor des Urteils.

Verbraucheranwalt Dominik Wawra: „Die Abgaswerte bei BMW weichen im Straßenbetrieb erheblich von den Prüfstand gemessenen ab. Dies war und ist allgemein bekannt. Es ist ein positives Signal, dass das Landgericht Düsseldorf sich nun so klar zu Gunsten der Verbraucher positioniert hat. Ich gehe davon aus, dass auch andere Gerichte nun nachziehen und geschädigten BMW-Fahrern Schadenersatz zusprechen werden.“

Quelle: tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bmw-diesel-101.html)

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