Neuer Rückruf bei Mercedes wegen manipulierten Abgaswerten durch das Kraftfahrtbundesamt

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22.07.2020 BMW-Dieselskandal: Weiteres Landgericht verurteilt BMW zu Schadenersatz

Nach dem Landgericht Düsseldorf ist nun ein weiteres Gericht, das Landgericht Duisburg, zu dem Ergebnis gekommen, dass auch BMW in einem seiner Diesel-Fahrzeuge auf unerlaubte technische Mittel zurückgegriffen hat. Der Automobilhersteller habe den Fahrzeugbesitzer "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt", schreibt die zuständige Kammer des Duisburger Landgerichts in ihrem Urteil vom 09.06.2020. Danach muss das Unternehmen dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückzahlen.

Gericht bemängelt den Verbau einer verbotenen Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation

In dem konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass BMW dem KBA den Verbau Konstruktion zur Abgasrückführung verheimlicht habe. Ein Fahrzeug mit einer nicht genehmigten Abgasrückführungseinreichtung ist mangelhaft. Auf dem Prüfstand hält das Fahrzeug die Abgasgrenzwerte zwar ein, nicht aber im normalen Fahrbetrieb. Die Abgasreinigung funktioniert abhängig von der Außentemperatur und zwar nur innerhalb eines geringen Temperaturfensters.

Die Autoindustrie verwendet für diese Technik seit Jahren den Begriff "Thermofenster". Diese sei Standard, von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt und diene dem Motor- und Bauteilschutz. Eine Argumentation, der das Duisburger Landgericht bei seinem Urteil nicht folgte. "Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung (…)", so die Richter.

Experten: Thermofenster soll Abschalteinrichtung verschleiern

Der Streit über die Zulässigkeit der sogenannten "Thermofenster" läuft zwischen Automobilkonzernen und Juristen seit vielen Jahren. Die Industrie hält den Einsatz dieser Technik für notwendig und legal. Professor Martin Führ, Umweltrechter von der Universität Darmstadt und Gutachter für den Abgas-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, hingegen argumentiert so: "Thermofenster ist eine Umschreibung für eine Abschalteinrichtung. In den Rechtsnormen gibt es diesen Begriff nicht, das ist eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Abschalteinrichtung zu verschleiern." Analog dazu stellten Fachleute im Bundesumweltministerium im Mai 2016 in einem internen Vermerk fest: "Der Begriff 'Thermofenster' existiert im EU-Abgasregelwerk nicht. Es handelt sich hier um einen (geschickt gewählten) Euphemismus dafür, dass die Abgasnachbehandlung von Herstellern unterhalb (oder oberhalb) bestimmter Temperaturen heruntergefahren oder abgeschaltet wird."

Gericht: BMW hat Gründe für Einsatz der Technik "bewusst vage gehalten"

Nach Auffassung des Duisburger Landgerichts hat BMW in dem Verfahren nicht substanziiert dargelegt, in welchem Temperaturbereich die Abgasrückführung reduziert bzw. deaktiviert wird. Die Ausführungen des Automobilherstellers seien "wohl bewusst vage gehalten". Zudem habe BMW nicht hinreichend vorgetragen, "dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre". Der Vortrag des Unternehmens sei "pauschal und zum Teil auch widersprüchlich" geblieben, so der Tenor des Urteils.

Verbraucheranwalt Dominik Wawra: „Die Abgaswerte bei BMW weichen im Straßenbetrieb erheblich von den Prüfstand gemessenen ab. Dies war und ist allgemein bekannt. Es ist ein positives Signal, dass sich das Landgericht Duisburg im Anschluss an das Landgericht Düsseldorf nun so klar zu Gunsten der Verbraucher positioniert hat. Ich gehe davon aus, dass immer mehr Gerichte nun nachziehen und geschädigten BMW-Fahrern Schadenersatz zusprechen werden.“

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