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25.02.2021 - Mercedes-Dieselskandal: Gutachten stellt Abschaltmanipulationen fest

Mercedes steht vor einem ganz großen Problem: Der Bayerische Rundfunk berichtete zuerst über ein Gutachten über die Motorsteuerungs-Software eines Mercedes-Benz E250 CDI Euro 5 mit dem bekannten Skandalmotor OM651. Das Gutachten liegt der Kanzlei Wawra und Gaibler vor und kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Motorsteuerung „die niedrige benötigte Motorleistung" auf dem Teststand erkenne und damit die Abgaswerte manipuliere.

Gutachten durch gerichtlich bestellten Sachverständigen in Verfahren gegen Daimler vor dem Landgericht Stuttgart

Das Gutachten wurde durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart im Mercedes-Dieselskandal eingeholt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E250 CDI Euro 5 mit dem bekannten Skandalmotor OM651 (Baujahr 2013). Der Fahrer wirft Daimler vor, eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Das Besondere daran: Das Gericht hat einen IT-Experten beauftragt, die Motorsteuerungs-Software des Fahrzeugs zu prüfen. Das Ergebnis ist ein Albtraum für die Daimler AG.

Zwei Abschalteinrichtungen: "Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung" und "Kühlerjalousie"

Der Gutachter hat die Motorsteuerung analysiert und ermittelt, dass das Fahrzeug „die niedrige benötigte Motorleistung" auf dem Teststand erkennt, wenn der Prüfzyklus (NEFZ) durchfahren wird. Die Motorsteuerung regelt dann die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad Celsius herunter - statt der üblichen 100 Grad. Die abgesenkte Kühlmitteltemperatur führt zu besseren NOx-Werten, da beim getesteten Fahrzeug die Menge schädlicher Abgase auf dem Prüfstand verringert wird. "Die Deaktivierung des vermeintlichen sauberen Modus bei 70 Grad Celsius erfolgt nach fünf Sekunden Betrieb über den formellen NEFZ-Bedingungen und dann beibehalten des umweltschädlichen Modus für 54 Minuten. Außerdem hat der Gutachter festgestellt, dass auf dem Prüfstand, anders als im Realbetrieb, eine dauerhafte Öffnung der Kühlerjalousie stattfindet und damit weitere NOx-Reduzierung bewirkt", erläutert Rechtsanwalt Dominik Wawra. „Wir haben das Gutachten genau studiert. Es kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Daimler manipuliert hat. Im Ergebnis heißt dies, dass Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Daimler gegeben sind.“

Auch Abgasexperte von der TH Aschaffenburg sieht illegale Abschalteinrichtung

Der Bayerische Rundfunk zitiert den Abgasexperten Professor Kai Borgeest von der Technischen Hochschule Aschaffenburg. Er sieht in dem Gutachten einen Beleg für eine unzulässige Abgasmanipulation: "Die nachgewiesene Abschalteinrichtung kann dazu führen, dass die Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr die am Prüfstand gemessenen Emissionen erheblich übersteigen." Es sei nicht erkennbar, dass diese Funktion zum Schutz des Motors notwendig ist. Daher sei sie unzulässig.

Chancen auf Schadenersatz nochmals gestiegen

Im Kern geht es dabei auch um die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Rückruf bereits bemängelt hat. Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Trifft dies zu, sorgt diese Regelung dafür, dass der gesamte Kühlkreislauf möglichst lange kühl gehalten wird. "Abschalteinrichtungen wie Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen oder auch Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelungen bzw. dauert geöffnete Kühlerjalousien sind grundsätzlich unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH in seinem Urteil vom 17.12.2020 in aller Deutlichkeit entschieden,“ sagt Rechtsanwalt Dominik Wawra. Rechtsanwalt Wawra führt weiter aus: „Der Gutachter hat nicht nur die Software des streitgegenständlichen Wagens ausgelesen, sondern stellt auch fest, dass alle Dokumentationen, die er sich besorgt hat, die gleichen Werte und Angaben beinhalten. Das bezieht sich auf zahlreiche Euro 5- und Euro 6-Diesel der Daimler AG. Damit hat das Gutachten ganz weitreichende Auswirkungen im Dieselskandal", betont Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. „Mercedes kann sich kaum noch aus der Verantwortung stehlen. Viele Mercedes-Benz-Diesel sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM651, OM622, OM626, OM607 und OM642. Geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen der Daimler AG haben daher große Chancen, von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zu erhalten," resümiert Rechtsanwalt Dominik Wawra.

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