Auch Benziner von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda sind laut Gerichtsgutachten vom Abgasskandal betroffen.

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13.08.2020 - OLG München: Bei Widerruf von Autoleasingverträgen muss die Bank bisher bezahlte Leasingraten zurückzahlen.

Urteil des OLG München vom 18.06.2020 – Az.: 32 U 7119/19: Nach Zugang einer Widerrufserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und unvollständiger gesetzlicher Pflichtangaben müssen keine weiteren Leasingraten mehr gezahlt werden und alle bisher gezahlten Raten sind zurück zu zahlen!

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Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in Deutschland:

Nach erfolgreichem Widerruf Ihres Leasingvertrags können Sie Ihr Auto problemlos an die Bank zurückgeben und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückerhalten. Eine Anrechnung wegen Wertverlustes des Fahrzeuges oder gezogener Nutzungen erfolgt nicht!

Die Entscheidung:
Die Beklagte (ein Unternehmen) wurde dazu verurteilt, einen Kilometer- Leasingvertrag mit dem Kläger (einem Verbraucher) rückabzuwickeln. Der Kläger hatte den Leasingvertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist und wesentliche gesetzliche Pflichtangaben unvollständig gewesen sind.

Die Folge:
Der Kläger muss keine weiteren Leasingraten mehr zahlen, erhält alle bisher gezahlten Raten zurück und muss sich darüber hinaus weder einen Ersatz des Wertverlustes noch der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen!

Hintergrund:
In dem geführten Verfahren schloss der Kläger einen privaten Leasingvertrag mit der Beklagten über ein Fahrzeug ab. Das Fahrzeug wurde dem Kläger übergeben und seither viele Kilometer gefahren. Dann erklärte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Weil die Beklagte sich weigerte, kam es zur Klage, welcher letztlich stattgegeben wurde.

Juristische Erläuterungen:
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrages (§§ 312c, 312g I, 355 BGB) besteht.

Auch muss sich der Kläger keinen Ersatz wegen des Wertverlustes oder der gezogenen Nutzungen (Nutzungsentschädigung) anrechnen lassen.

1. Zwar steht dem Kläger kein verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 506 I, II, 495, 355 BGB zu.
Aus dem Urteil ergibt sich, dass auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, bei welchen der Kläger weder zum Erwerb des Fahrzeuges verpflichtet ist, noch die Beklagte von dem Kläger den Erwerb verlangen kann, noch der Kläger für einen bestimmten Wert des Fahrzeuges einzustehen hat, § 506 II BGB nicht direkt anzuwenden ist.
Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ist nicht möglich, da nicht vom Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden kann und auch der Gesetzeszweck keine entsprechende Anwendung gebietet.
Dies ergibt sich daraus, dass keine Gefahr dahingehend besteht, dass der Verbraucher durch Abschluss des Leasingvertrages seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt, denn der Verbraucher verpflichtet sich lediglich zu einer bestimmten periodischen Zahlung als Entgelt für die Möglichkeit des Gebrauchs. Das Risiko für den Wert des Mietgegenstandes bei Vertragsende trägt der Leasinggeber. Dabei ist es für den Leasingnehmer klar ersichtlich, dass er keine Wertverluste auszugleichen hat, solange er die vereinbarte Fahrleistung nicht überschreitet und das Fahrzeug bei Rückgabe nur eine vertragsgemäße Abnutzung aufweist.
Soweit in der Literatur teilweise darauf abgestellt wird, dass der Verbraucher auch bei Kilometer- Leasingverträgen mit Vollamortisation für den vollen Wert des Leasinggegenstandes einzustehen hat, wird übersehen, dass der Leasingnehmer einen wesentlichen Teil und zumeist sogar den überwiegenden Teil seiner Leistung durch die Rückgabe des Leasinggegenstandes erbringt. Somit kann ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung keinem Erwerbsvertrag gleichgestellt werden.

2. Dem Kläger steht allerdings ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrages (§§ 312c, 312g I, 355 BGB) zu.
Dieses Widerrufsrecht kommt auch zur Geltung, ein Ausschluss nach § 312g III BGB ist nicht gegeben, weil ein Widerrufsrecht nach § 355 I BGB - wie bereits ausgeführt - nicht bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB besteht.

a) Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, dass es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handelt, so dass nach § 356 III 3 BGB die Widerrufsfrist des § 356 III 2 BGB (1 Jahr und 14 Tage) nicht zur Anwendung kommt.

Nach der Legaldefinition des § 312 V 1 BGB sind Finanzdienstleistungen Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
Die h. M. legt diesen Begriff weit aus und sieht auch Finanzierungsleasingverträge davon umfasst. Der Begriff der Finanzdienstleistung nach § 312 V BGB ist daher weiter als der Begriff der entgeltlichen Finanzierungshilfe in der Definition des § 506 BGB.

Bei dem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung handelt es sich um eine Form des Finanzierungsleasings. Finanzierungsleasingverträge werden trotz ihrer wesensmäßigen Verwandtschaft mit der Miete als Finanzdienstleistungen qualifiziert.

b) Das Widerrufsrecht ist dabei weder nach § 312g II Nr. 1 BGB, noch nach § 312g II Nr. 9 BGB ausgeschlossen.

c) Beginnen konnte die Widerrufsfrist nach § 356 III 1 BGB erst mit der Unterrichtung des Klägers entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 II 1 Nr. 1 EGBGB oder des Art. 246b § 2 I EGBGB.

3. Der Kläger schuldet nach der gesetzlichen Wertung keinen Wertersatz und keine Nutzungsentschädigung.

Nach der für Finanzdienstleistungen geltenden Sondervorschrift des § 357a II 1 BGB setzt die Zahlung von Wertersatz voraus, dass der Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung auf die Wertersatzpflicht hingewiesen wurde und er nach diesem Hinweis ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Derartige Erklärungen erhielt der Vertragstext aber nicht.

Weitergehende Ansprüche (etwas aus Bereicherungsrecht oder aus § 280 I BGB) aus der Rückabwicklung des Vertrages sind nach § 361 I BGB ausgeschlossen.
Die §§ 355 III S. 1, 357- 357d BGB regeln für jeden Fall des Widerrufes durch den Verbraucher diejenigen Ansprüche, die der Unternehmer in Folge des Widerrufes gegen den Verbraucher hat. Insbesondere über § 357 VII oder VIII BGB hinausgehende Wertersatzansprüche unterfallen dem Ausschluss, ebenso wie Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Nutzungswertersatz.


EuGH: Widerruf Autokredit / Leasingvertrag

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Urteil des EuGH vom 26.03.2020: Millionen Finanzierungsverträge widerrufbar.

Widerrufbar sind Verträge, die Sie zwischen 11.06.2010 und heute abgeschlossen haben!

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Die monatlichen Raten Ihrer Autofinanzierung oder Ihres Privat-Leasings übersteigen aktuell Ihr Budget und Sie würden gerne vorzeitig aussteigen? Über den Widerruf Ihres Kredit- oder Leasingvertrags können Sie Ihr Auto problemlos an die Bank zurückgeben und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück erhalten.

Betroffen sind rund 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge.

Interessant ist das Urteil vor allem für Autokredite, da die Autobanken diese Klauseln bis heute verwenden. Für Verbraucher geht es pro Vertrag um einige tausend Euro.

Unser Vorgehen:

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„Banken und Sparkassen werden sich in Zukunft vermutlich sehr vergleichsbereit zeigen. Alle Banken und Kreditgeber hatten in ihren Widerrufsbelehrungen auf § 492 Absatz 2 des BGB verwiesen. Wer kein Jurist ist, könne dies vom Grundsatz her schon nicht verstehen, denn hier liegt ein sogenannter „Kaskadenverweis“ vor, dessen Reichweite Verbraucher gar nicht absehen können“, so Verbraucherschützer Dr. Florian Gaibler.

Ein Sparkassenkunde aus Deutschland wollte seinen Darlehensvertrag aufgrund falscher Widerrufsinformationen widerrufen und klagte bis zum EuGH. Das LG Saarbrücken erkannte die Problematik und verwies die Klage an den EuGH. Dieser befand die Klauseln für nicht mit europäischen Regeln für den Verbraucherschutz übereinstimmend und gab der Klage statt.


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Tatsächlich kann JEDER, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen. Für Verbraucher ist der Widerruf von Autokrediten mit Vertragsabschluss nach dem 13. Juni 2014 besonders lukrativ. Diese Verbraucher können Ihr Fahrzeug zurückgeben und erhalten sämtliche bisher gezahlten Raten zurück! Der Vorteil des Widerrufs liegt darin, dass der Verbraucher der Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen hat!

Alle Banken sind betroffen.

Die Möglichkeit eines Widerrufs auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist betrifft nicht ausschließlich Autokredite mit der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen (Audi-Bank, Seat-Bank und Skoda-Bank). Auch Finanzierungsverträge von anderen Autobanken (u.a. BMW Bank, Santander Bank, Mercedes-Benz Bank, und viele mehr...) genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

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