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Ihre Rechtsanwälte für Erbrecht in Augsburg

Die Rechtsanwälte Wawra und Gaibler sind auf die qualifizierte Beratung und Vertretung in allen erbrechtlichen Angelegenheiten spezialisiert. Wir beraten Sie in allen erbrechtlichen Fragestellungen, wie Testament, Erbvertrag, Problemen mit dem Nachlassgericht, Pflichtteilsansprüche, Testamentsvollstreckung oder steuerlichen Fragen im Erbrecht. Ihre Anwälte für Erbrecht in Augsburg setzen Ihr Anliegen konsequent in Ihrem Sinne für Sie um. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung. Wir vertreten Sie außergerichtlich und – sollte ein Gerichtsprozess notwendig sein – selbstverständlich auch vor Gericht.

Kontaktieren Sie uns: +49 821 / 50 87 88 96
office@rechtsanwaltskanzlei-augsburg.de

Unsere Leistungen:


Erbrechtliche Vertretung

Eine äußerst wichtige Frage im Leben eines jeden Menschen ist, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Sofern diesbezüglich zu Lebzeiten keine Regelungen durch Testament oder Erbvertrag getroffen worden sind, greift die sog. gesetzliche Erbfolge, das heißt, das Erbe wird nach gesetzlich vorgegebenen Quoten auf die Angehörigen und den Ehegatten verteilt. Die gesetzliche Erbfolge führt oft zu Konflikten und nicht gewollten Ergebnissen. Ein besonders häufig anzutreffendes Problem ist, dass Erben im Erbfall plötzlich einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt sind und ein Großteil ihres hart ersparten Vermögens im Wege der Erbschaftsteuer dem Staat zufällt.


Ein Testament, ein Erbvertrag oder Vermögensübertragungen zu Lebzeiten sorgen für Ordnung und lassen keinen Spielraum für persönliche Interpretationen. Außerdem stellen Sie ein Mittel zur Steuervermeidung dar. Nur durch eine lebzeitige Regelung Ihres Nachlasses kann sichergestellt werden, dass das Vermögen entsprechend dem Willen des Erblassers an die von ihm auserwählten Personen übergeht. Es muss jedoch klar sein, dass es keine Patentlösung für die Regelung des Nachlasses gibt. Vielmehr ist jeder Fall unterschiedlich und es muss für jeden Fall eine individuelle Lösung erarbeitet werden. Wir beraten umfassend sowohl in erbrechtlicher als auch steuerrechtlicher Hinsicht und finden mit Ihnen die für Sie individuell beste Lösung. Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung von Testamenten, bei der Gestaltung von Eheverträgen und beraten Sie zu wichtigen Punkten wie z. B. dem Widerruf bestehender letztwilliger Verfügungen, Pflichtteilsstrafklauseln zulasten der Kinder, Wiederverheiratungsklauseln, zu Regelungen der Anfechtungsmöglichkeiten im Erbfall oder Vermächtnisregelungen, z.B. aus steuerlichen Erwägungen. Wir beraten Sie auch bei der sog. vorweggenommenen Erbfolge (z. B. durch Schenkungen).


Besondere Expertise besitzen wir auf dem Gebiet der sog. „Behindertentestamtente“. Im Falle dass ein Angehöriger hilfsbedürftig ist und Leistungen der Sozialversicherungsträger erhält, hat der Sozialversicherungsträger umfassende Möglichkeiten auf den Nachlass im Erbfall zuzugreifen, d. h. der Staat greift das Erbe ab! Ein „Behindertentestament“ bietet Ihnen die Möglichkeit dieses ungewollte Ergebnis zu vermeiden und den Nachlass zu sichern.


Auch wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, stehen wir als verlässliche Ansprechpartner zur Verfügung. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Wir betreuen Sie auch umfassend im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht.


Falls Sie Mitglied einer Erbengemeinschaft sind, kommt es häufig zu Streit zwischen den Erben. Die Miterben sind in der Regel Angehörige, sodass hier besonderes Fingerspitzengefühl beim Führen des Mandats erforderlich ist. Wir verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Erbauseinandersetzungen und unterstützen Sie dabei, mit Ihren Miterben zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wenn nötig, setzen wir Ihre Ansprüche auch vor Gericht durch.


Im Rahmen unserer Beratung und Vertretung gewährleisten wir eine kontinuierliche und persönliche Betreuung durch Ihren Rechtsanwalt.


Unsere Kanzleiräume befinden sich in der Maximilianstraße 51 in der Innenstadt von Augsburg. Gerne können Sie uns telefonisch oder per Email kontaktieren. Wir vereinbaren mit Ihnen einen zeitnahen und flexiblen Beratungstermin. Für den Fall, dass es Ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, unsere Kanzleiräume aufzusuchen, können wir auch gerne einen Besprechungstermin bei Ihnen zu Hause vereinbaren.


RECHTSANWALT FÜR ERBRECHT - HÄUFIGE FRAGEN


1. Gesetzliche Erbfolge

Was versteht man unter der gesetzlichen Erbfolge?

  • Gesetzliche Erbfolge ist die vom Gesetz festgelegte Erbfolge. Dabei berücksichtigt der Gesetzgeber die Ehe und den Grad der Verwandtschaft. Es sollen also die erben, die dem Erblasser am nächsten stehen: das sind der überlebende Ehegatte, die Kinder und die anderen Verwandten.
    Wann tritt gesetzliche Erbfolge ein?
  • Die gesetzliche Erbfolge tritt dann ein, wenn der Erblasser weder durch ein Testament noch durch einen Erbvertrag seine Erben bestimmt hat.
    Wer sind die gesetzlichen Erben?
  • Gesetzliche Erben sind die Verwandten und der Ehegatte des Erblassers. Bei den Verwandten schließen allerdings die engeren Verwandten die weiteren Verwandten von der Erbfolge aus. Wenn also der Erblasser Töchter und Neffen hinterlässt, dann erben nur die Töchter und nicht die Neffen.
    Wann sind Verwandte des Verstorbenen zur gesetzlichen Erbfolge berufen?
  • Die Verwandten des Verstorbenen sind dann gesetzliche Erben, wenn der Erblasser weder ein Testament errichtet, noch einen Erbvertrag abgeschlossen hat.


Welche Verwandten sind gesetzliche Erben?

  • Für die gesetzliche Erbfolge der Verwandten unterteilt das Gesetz diese in vier Ordnungen:
  • Erben der ersten Ordnung sind die Kinder des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (Enkel).
  • Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers).
  • Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (z. B. Onkel, Tanten, Vettern und Cousinen des Verstorbenen).
  • Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.


Ändert sich an der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten etwas, wenn der Ehegatte des Verstorbenen noch lebt?

  • Ja, weil dem überlebenden Ehegatten immer ein vorrangiges gesetzliches Erbrecht zusteht (§ 1931 BGB). Die Verwandten erhalten immer nur das, was nicht kraft Gesetzes an den überlebenden Ehegatten fällt.


Zu welchen Teilen erben die Kinder bei gesetzlicher Erbfolge?

  • Mehrere Kinder des Verstorbenen erben zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 4 BGB). Hinterlässt also zum Beispiel der verwitwete Erblasser drei Kinder, dann erben diese jeweils ein Drittel des Nachlasses.


Gehören auch Stiefkinder des Erblassers zu den gesetzlichen Erben?

  • Nein, Stiefkinder sind keine leiblichen Kinder des Verstorbenen; sie sind deshalb auch keine gesetzlichen Erben. Sie bleiben aber selbstverständlich gesetzliche Erben ihrer leiblichen Eltern.Ist auch ein nichteheliches Kind zur gesetzlichen Erbfolge berufen?
  • Ja. Für Erbfälle ab dem 01.04.1998 sind nichteheliche Kinder sowohl gegenüber der Mutter als auch dem Vater immer erbberechtigt.


Ist auch ein vom Erblasser adoptiertes Kind gesetzlicher Erbe?

  • Man muss in diesem Fall unterscheiden zwischen der Adoption Minderjähriger und der Adoption Volljähriger:
  • Bei der Minderjährigenadoption steht dem angenommenen Kind ein gesetzliches Erbrecht sowohl gegenüber dem Annehmenden als auch dessen Verwandten zu. Das Adoptivkind hat also ein gesetzliches Erbrecht auch gegenüber den Eltern und den Großeltern des Annehmenden. Demgegenüber erlöschen die Verwandtschaftsbeziehungen des Adoptivkindes zu seiner Ursprungsfamilie; insoweit entfällt dann auch das gesetzliche Erbrecht.
  • Bei der Volljährigenadoption hat das angenommene Kind ein gesetzliches Erbrecht nur gegenüber den Adoptiveltern, nicht dagegen gegenüber den Verwandten der Adoptiveltern. Allerdings können in einigen Ausnahmefällen auch für die Adoption Volljähriger die vollen Rechtsfolgen der Adoption von Minderjährigen gelten.


Wie lange können Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer von diesem gemieteten Wohnung gelebt haben, in der Wohnung bleiben?

  • Sie können auf Dauer in der Wohnung bleiben. Wollen sie das nicht, können sie binnen eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter gegenüber erklären, dass sie ausziehen wollen (§ 563 a BGB).


Wie verhält es sich mit dem gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten, wenn das Scheidungsverfahren noch läuft?

  • Wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Verstorbene selbst die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des Ehegatten zugestimmt hat, ist der überlebende Ehegatte vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen (§ 1933 BGB). Hat aber der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt und der Verstorbene diesem Scheidungsantrag nicht zugestimmt, dann besteht das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten weiter.


Hat auch der geschiedene Ehegatte am Nachlass des Verstorbenen einen gesetzlichen Erbanspruch?

  • Nein. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten setzt immer voraus, dass die Ehe besteht. Ist die Ehe geschieden, hat der geschiedene Ehegatte keinen gesetzlichen Anteil mehr am Nachlass des Ex-Ehegatten.


Steht auch dem unverheirateten Lebensgeführten (Freundin/Freund) ein gesetzliches Erbrecht zu?

  • Nein, für den Lebensgefährten, der nicht mit dem Erblasser verheiratet war, besteht kein gesetzliches Erbrecht. Der nichteheliche Lebenspartner kann nur nach dem Tod des Partners von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen (§ 1969 Abs. 1 BGB). Ferner kann er in den Mietvertrag des Verstorbenen eintreten (§ 563 a BGB).

2. Testament

Welche generellen Möglichkeiten bestehen, ein Testament zu errichten?

  • Ein wirksames Testament kann man in zwei Formen errichten:
  • Einmal als handschriftliches (eigenhändiges) Testament),
  • zum anderen unter Einbeziehung eines Notars als öffentliches (notarielles) Testament.


Was muss man beachten, wenn man ein eigenhändiges Testament errichten will?

  • Das handschriftliche Testament kann ohne Einschaltung eines Notars oder irgendwelcher Urkundsbehörden oder Stellen errichtet werden. Nach § 2247 Abs. 1 BGB ist es nur notwendig, dass es "eigenhändig geschrieben und unterschrieben" ist. Das bedeutet, dass es mit Hand geschrieben und mit Vor- und Familiennamen unterschrieben wird. Es soll weiter angegeben werden, wann und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist.


Kann eine Person, die unter Betreuung steht, wirksam ein Testament errichten oder bedarf sie hierfür der Einwilligung ihres Betreuers?

  • Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, hindert sie nicht an der Errichtung eines wirksamen Testaments. Sie bedarf dafür auch nicht der Einwilligung ihres Betreuers. Nur wenn der betreuten Person die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt kann sie wirksam kein Testament errichten.

Kann auch eine andere Person damit beauftragt werden, für jemanden ein Testament zu errichten?


• Nein. Ein Testament ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Damit ist Stellvertretung ausgeschlossen. Ein von einem Dritten errichtetes Testament ist in jedem Fall unwirksam.


Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten?

  • Nur Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten; nicht dagegen Verlobte oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Partner.


Wie errichtet man ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament?

  • Es wird in der Form errichtet, dass einer der Ehegatten den Text des Testaments eigenhändig schreibt und unterschreibt, und der andere Ehegatte ebenfalls den Text unterzeichnet. Ferner soll angegeben werden, wann und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist.


Was ist ein "Berliner Testament"?


• Beim Berliner Testament setzen sich die beiden Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Erben des zuletzt Verstorbenen sollen dann die gemeinsamen Kinder oder nahe stehende dritte Personen sein. Wer nach dem überlebenden Ehegatten erbt, wird als "Schlusserbe" bezeichnet.


Wie können die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament gemeinsam aufheben?

  • Wenn sich die Ehegatten einig sind, können sie die Aufhebung in einem neuen gemeinschaftlichen Testament erklären. Sie können auch ganz einfach in einem neuen gemeinschaftlichen Testament abweichende Anordnungen treffen. Auch die gemeinsame Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung ist möglich. Sind sich die Eheleute nicht einig, ist ein Widerruf durch einen Ehepartner nur in notarieller Form möglich. In diesem Fall muss also der Widerruf vor dem Notar erklärt werden. Die Erklärung wird wirksam, wenn sie dem anderen Ehepartner zugegangen ist.


Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf ein gemeinschaftliches Testament?

  • Die Scheidung führt zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments. Ebenfalls unwirksam wird das Testament, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, der Erblasser aber die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.


Wie ist es, wenn der Ehegatte verstorben ist: Kann der überlebende Ehepartner dann noch seine Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament widerrufen?

  • Wenn einer der Ehegatten verstorben ist, ist der überlebende Partner an den des gemeinschaftlichen Testaments gebunden. § 2271 Abs. 2 BGB bestimmt ausdrücklich, dass das Recht zum Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung mit dem Tod des anderen Ehegatten erlischt. Der überlebende Ehepartner hat dann nur noch die Möglichkeit, die Erbschaft oder ein ihm zugewandtes Vermächtnis auszuschlagen. Dann gewinnt er wieder die volle Entscheidungsfreiheit über sein Vermögen.


Wer muss gegebenenfalls beweisen, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Person zu dem Zeitpunkt, als sie ihr Testament errichtete, die notwendige Einsichtsfähigkeit besaß?

  • Immer derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft, muss die fehlende Testierfähigkeit beweisen. Ganz sicher geht man in Zweifelsfällen, wenn man vor Errichtung eines Testaments einen Arzt hinzuzieht, der die Testierfähigkeit in einem Attest bestätigt.


Auf welche Weise kann der Erblasser den gesetzlichen Erben enterben?

  • Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge erfolgt durch eine entsprechende Verfügung im Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Erbvertrag. Mit der Enterbung schließt der Erblasser den gesetzlichen Erben von der Erbfolge aus.


Kann der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne weiteres enterben?

  • Ja, für die Enterbung bedarf es keines Grundes. Der Erblasser kann entsprechend der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit beliebig Verfügungen über seinen Nachlass treffen. Er kann Erben einsetzen, aber auch die gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausschließen


Welche Folgen hat die Enterbung?

  • Die enterbte Person ist nicht an der Gesamtrechtsnachfolge beteiligt; sie wird so behandelt, als sei sie zur Zeit des Erbfalls nicht mehr am Leben. An ihre Stelle treten andere gesetzliche oder durch letztwillige Verfügung bestimmte Erben. Dem Enterbten steht aber in der Regel ein sog. Pflichtteilsanspruch zu.


Was versteht man unter einem sog. „Behindertentestament“?

  • Unter einem Behindertentestament versteht man in der juristischen Fachliteratur eine letztwillige Verfügung, die insbesondere von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf das behinderte Kind enthält. Das Ziel dieser Verfügung besteht darin, dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Der juristische Weg hierzu liegt in der Anordnung einer Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung


Ist es sinnvoll, das Testament in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht zu geben?

  • Im Prinzip schon. Denn schließlich weiß man nicht, wie diejenigen, die nach dem Todesfall auf das Testament Zugriff haben, mit dem Inhalt des Testaments zufrieden sind. Wenn man auf Nummer sicher gehen will, dann sollte man das Testament in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht geben und die Verwahrungskosten nicht scheuen.


Entstehen bei der amtlichen Verwahrung des Testaments Kosten?

  • Die Verwahrung eines Testaments beim Nachlassgericht kostet einmalig und pauschal 75,00 Euro. Außerdem wird das Testament im Falle der Hinterlegung beim Nachlassgericht auch im zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer erfasst. Dies kostet weitere 18 Euro, so dass insgesamt Kosten in Höhe von 93 Euro für die Verwahrung des Testaments anfallen.


3. Pflichtteilsrecht

Was ist unter dem Pflichtteil zu verstehen?

  • Unter dem Pflichtteil versteht man eine Mindestbeteiligung am Nachlass, die den nahen Angehörigen des Verstorbenen selbst gegen dessen Willen gesetzlich garantiert ist.


Worauf erstreckt sich der Pflichtteilsanspruch?

  • Der Pflichtteil als Mindestbeteiligung am Nachlass ist ein reiner Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den oder die Erben. Mit dem Pflichtteilsrecht erwirbt also der Pflichtteilsberechtigte keinen Erbteil wie die Erben des Verstorbenen.


Wer schuldet den Pflichtteil?

  • Der mit dem Erbfall entstandene Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben.


Ist der geschiedene Ehegatte pflichtteilsberechtigt?

  • Nein. Das Pflichtteilsrecht setzt immer ein gesetzliches Erbrecht voraus. Der geschiedene Ehegatte ist aber von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen (§ 1933 BGB).


Ist der nichteheliche Partner des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

  • Nein.


Inwieweit hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft über den Wert des Nachlasses gegen den Erben?

  • Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen (§ 2314 Abs. 1 BGB). Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und über die Nachlassverbindlichkeiten. Auch die Berechnungsfaktoren für den Wert des Nachlasses hat der Erbe auf Verlangen offen zu legen.


Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben unter Umständen auch ein Gutachten über den Wert des Nachlasses verlangen?

  • Ja. Und er hat das Recht, dass er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlass.


Wie hoch ist der Pflichtteil?

  • Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für jeden Berechtigten muss also immer zunächst festgestellt werden, wie hoch sein gesetzlicher Erbteil wäre. Und dieser gesetzliche Erbteil wird dann halbiert (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB).


4. Ausschlagung des Erbes

Welche Fristen gelten für die Ausschlagung des Erbes?

Die Frist für eine Erbausschlagung beträgt sechs Wochen. In der Sonderkonstellation, dass der Erblasser seinen (einzigen!) Wohnsitz im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Beginn der Frist für die Erbausschlagung im Ausland aufhielt (Urlaub reicht aus), beträgt die Frist 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn ihm vom Nachlassgericht die Kopie des Testaments übermittelt wird, aus dem ihm seine Erbenstellung ersichtlich ist. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen testamentarisch zur Erbfolge berufen, beginnt die Frist mit der Verkündung des Testaments.

Welche Form muss bei der Erklärung der Ausschlagung des Erbes gewahrt werden?

Die Erklärung der Erbausschlagung ist formgebunden. Der formal berufene Erbe muss die Erbausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Er kann die Erbausschlagung wahlweise zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar beurkunden. Die Erbausschlagung kann der Erbe auch durch einen Bevollmächtigten erklären. Allerdings bedarf der Bevollmächtigte einer öffentlich beglaubigten Vollmacht des Erben. Außerdem muss er seine Vollmacht der Erklärung zur Erbausschlagung beifügen oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachreichen.

Was ist bei minderjährige Erben zu beachten, die ihr Erbe ausschlagen wollen?

Ist der Erbe minderjährig, wird bezüglich der Ausschlagungsfrist auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters abgestellt. Falls der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht geboren ist, beginnt die Frist für die Erbausschlagung erst mit seiner Geburt. Ist der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht voll geschäftsfähig, kommt es ebenfalls auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Nur der gesetzliche Vertreter kann die Erbausschlagung erklären und benötigt dafür in der Regel die Genehmigung des Familiengerichts. Da es jedoch einige Zeit dauern kann, bis das Gericht über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, wird die Frist für die Zeit zwischen dem Antrag bei Gericht und der Genehmigung durch das Gericht gehemmt. Für die typische Konstellation, dass der Minderjährige nur deshalb ausschlagen muss, weil vorher dessen Mutter oder Vater schon das Erbe ausgeschlagen haben (z. B. Erbe des Opas oder der Oma), braucht man allerdings keine Genehmigung.

Der Erbe hat die Frist für das Ausschlagen des Erbes versäumt; gib es noch eine Möglichkeit diesen Fehler zu beheben?

Ja. § 1956 regelt diesen Fall. Hiernach ist eine Anfechtung möglich, wenn der Erbe die Erbschaft in Wirklicht nicht hat annehmen wollen, sondern die Frist nur versäumt hat, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs in Unkenntnis war, oder beispielsweise gemeint hat, sein Schweigen habe die Bedeutung einer Ausschlagung, weil er deren Formbedürftigkeit nicht kannte. Die Frist für die Anfechtung beträgt sechs Wochen und läuft ab dem Tag, an dem sich der Erbe über seinen Irrtum klar wurde.

Es stellt sich heraus, dass der Erbe Schulden geerbt hat; er hat aber verpasst, das Erbe auszuschlagen? Hat er noch Möglichkeiten die Annahme des Erbes rückgängig zu machen?

Ja, unter Umständen ist dies möglich. Der Erbe kann die Erbannahme in notariell oder öffentlich beglaubigter Form anfechten, wenn er sich bei Abgabe seiner Erklärung in einem Irrtum befunden hat. Häufigster Fall ist ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses. Die Anfechtung der Annahme des Erbes wegen der nachträglich festgestellten Überschuldung des Nachlasses ist als Anfechtungsgrund anerkannt. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt.


5. Erbschaftsteuerrecht

Welche Steuerklassen gibt es im Erbrecht/Schenkungssteuerrecht?

Das Steuerrecht läuft im Erbrecht und im Schenkungsrecht im Wesentlichen parallel, das heißt, das egal ob vererbt oder geschenkt wird im Wesentlichen dieselben steuerlichen Regelungen gelten. Im Erb-/ Schenkungsrecht werden drei Steuerklassen unterschieden. Diese richten sich nach dem Verhältnis des Erben (Beschenkten) zum Erblasser (Schenker):#


Steuerklasse I:

  • Ehegatte, Lebenspartner
  • Kinder und Stiefkinder
  • Abkömmlinge dieser Kinder und Stiefkinder
  • Eltern und Voreltern (das sind Großeltern, Urgroßeltern usw.) bei Erwerb von Todes wegen (Erbschaft, Schenkung auf den Todesfall – § 2301 BGB)

Steuerklasse II:

  • Eltern, Voreltern (soweit nicht in Steuerklasse I)
  • Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (Nichten und Neffen),
  • Schwiegerkinder, Stief- und Schwiegereltern
  • geschiedene Ehepartner und auch Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft

Steuerklasse III:

  • alle übrigen Personen (z. B. Lebensgefährte, Freunde)


Welche Freibeträge gelten im Erb-/Schenkungssteuerrecht?

Alle unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) können einen persönlichen Freibetrag nutzen, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt (§ 16 ErbStG). Der Schenkungsfreibetrag kann alle zehn Jahre auf ein Neues verbraucht werden. Die Freibeträge gelten nicht für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe, das sind solche, bei denen weder der Erblasser oder Schenker noch der Erwerber in Deutschland wohnen (und nicht innerhalb der letzten fünf Jahre dort gewohnt haben) und es sich bei dem Erwerb um inländisches Vermögen handelt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ErbStG). Für die Schenkungsteuer hat der Europäische Gerichtshof aber klargestellt, dass die Anknüpfung an die Ansässigkeit in Deutschland gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs und damit gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.


Folgende Freibeträge gelten:

  1. für den Ehegatten/Lebenspartner: 500.000 €;
  2. für jedes Kind/Stiefkind: 400.000 €;
  3. für jedes Kind eines verstorbenen Kindes/Stiefkindes: 400.000 €;
  4. für jedes Kind eines lebenden Kindes/Stiefkindes: 200.000 €;
  5. für jede sonstige Person aus Steuerklasse I: 100.000 €;
  6. für jede Person aus Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Neffen) oder III (z. B. Lebensgefährte, Freunde): 20.000 €.


Darüber hinaus wird beim Erbfall dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und den Kindern ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt (§ 17). Dieser Freibetrag ist jedoch um den Kapitalwert (Barwert) erbschaftsteuerfreier Versorgungsbezüge für Hinterbliebene zu kürzen, soweit deren Zahlung erst durch den Tod des Erblassers ausgelöst wurde. Darunter fallen u. a. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sämtliche Versorgungsleistungen zugunsten Hinterbliebener aus einem Dienstverhältnis (betriebliche Altersversorgung). Für Erwerbe von Todes wegen steht dem Erben ein Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe zu:

  1. für den Ehegatten/Lebenspartner: 256.000 €;
  2. für jedes Kind bis zu 5 Jahren: 52.000 €;
  3. für alle Kinder von mehr als 5 bis 10 Jahren: 41.000 €;
  4. für alle Kinder von mehr als 10 bis 15 Jahren: 30.700 €;
  5. für alle Kinder von mehr als 15 bis 20 Jahren: 20.500 €;
  6. für alle Kinder von mehr als 20 bis 27 Jahren: 10.300 €.


Ab dem 27. Geburtstag steht erbenden Kindern kein Versorgungsfreibetrag mehr zu.


Welche Steuertarife gelten im Erb- und Schenkungssteuerrecht?

Voranzustellen ist, dass immer der gesamte zu versteuernde Vermögensanfall dem nach dem Höchstbetrag zutreffenden Steuertarif in Prozent unterworfen wird.

  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 75.000,00:
    Steuerklasse I: 7 | Prozent Steuerklasse II: 15 Prozent | Steuerklasse III: 30 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 300.000,00:
    Steuerklasse I: 11 Prozent | Steuerklasse II: 20 Prozent | Steuerklasse III: 30 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 600.000,00:
    Steuerklasse I: 15 Prozent | Steuerklasse II: 25 Prozent | Steuerklasse III: 30 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 6.000.000,00:
    Steuerklasse I: 19 Prozent | Steuerklasse II: 30 Prozent | Steuerklasse III: 30 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 13.000.000,00:
    Steuerklasse I: 23 Prozent | Steuerklasse II: 35 Prozent | Steuerklasse III: 50 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag bis zu EUR 26.000.000,00:
    Steuerklasse I: 27 Prozent | Steuerklasse II: 40 Prozent | Steuerklasse III: 50 Prozent
  • Bei einem Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag von über EUR 26.000,000,00:
    Steuerklasse I: 30 Prozent | Steuerklasse II: 43 Prozent | Steuerklasse III: 50 Prozent


Wird auch der Hausrat von der Erbschaftsteuer erfasst?

  • In der Regel unterfällt der Hausrat nicht der Erbschaftsteuer. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erwerb durch Personen der Steuerklasse I erfolgt und dessen Wert insgesamt EUR 41.000,00 nicht übersteigt. Beträgt der Wert des Hausrats über EUR 41.000,00, z. B. EUR 50.000,00 sind EUR 41.000,00 steuerfrei, EUR 9.000,00 sind zu versteuern.


Wie verhält es sich steuerrechtlich mit meiner eigenen Wohnung/meinem eigenen Haus, in der/dem ich lebe?


Der Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum durch Erbschaft oder Schenkung ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG):

Schenkung an Ehegatten oder Lebenspartner

Zuwendungen von bebauten Grundstücken unter Lebenden (Schenkungen) an den Ehegatten oder Lebenspartner sind stets steuerfrei, wenn sich in dem Gebäude eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (als Familienheim) befindet.

Vererbung an Ehegatten oder Lebenspartner

Im Falle der Vererbung eines Grundstücks, in dem der Erblasser eine bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung hat oder aber bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war (z. B. zwingender Pflegeheimaufenthalt), die aber durch den erwerbenden Ehegatten oder Lebenspartner unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (als Familienheim) bestimmt wird, bleibt der Erwerb unter der weiteren Voraussetzung steuerfrei, dass der Erwerber diese Selbstnutzung mindestens zehn Jahre lang aufrechterhält. Unschädlich ist es, wenn er an einer solchen Nutzung aus zwingenden Gründen gehindert ist.

Vererbung an Kinder

Kinder oder – im Falle ihres Vorversterbens – Enkel sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten oder Lebenspartner bezüglich eines von ihnen ererbten bebauten Grundstücks von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie die Selbstnutzung unverzüglich aufnehmen und – als zusätzliche Bedingung – die Wohnfläche der Wohnung nicht größer als 200 m² ist.


Dr. iur. Florian Gaibler

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter

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