Neuer Rückruf bei Mercedes wegen manipulierten Abgaswerten durch das Kraftfahrtbundesamt

+++

Betroffen ist die E-Klasse mit der Schadstoffnorm Euro 5. Jetzt kostenlose Ersteinschätzung zu Schadenersatzansprüchen einholen.

Die Kanzlei Wawra und Gaibler Rechtsanwälte ist auf die Beratung im gesamten Mietrecht spezialisiert. Dies betrifft sowohl die Wohnraummiete als auch die Geschäftsraummiete. Wir vertreten sowohl Mieter als auch Vermieter. Wir beraten Sie sowohl vor Abschluss eines Mietvertrages als auch in allen Fragen, die während eines bereits bestehenden Mietverhältnisses auftreten können, bis hin zur Beendigung des Mietverhältnisses. Unsere Leistungen umfassen die Prüfung von Mietverträgen, Mietminderungen, Mieterhöhungen, Kündigung des Mietverhältnisses und Räumungsklage, Fragen zur Mietkaution, Schadensersatzansprüche und die Geltendmachung und Einziehung von Mietrückständen. Kontaktieren Sie Ihre Rechtsanwälte für Mietrecht in Augsburg.

Kontaktieren Sie uns: +49 821 / 50 87 88 96
office@rechtsanwaltskanzlei-augsburg.de

Unsere Leistungen:


Wohnraummietrecht

Das deutsche Wohnraummietrecht ist äußerst komplex und äußerst streitanfällig. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen wird der Gesetzgeber aufgrund der angespannten Wohnungssituation gerade in Großstädten wie Augsburg immer wieder tätig und ändert bestehende Rechtsvorschriften (z. b. Mietrechtsreform 2019, Mietpreisbremse, Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter, Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung, Regelungen zu den sog. „Mietnomaden“). Zum anderen gibt es eine kaum mehr überschaubare Anzahl an Urteilen von Amts- und Landgerichten, die teilweise trotz derselben Sachverhalte zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Eine Kenntnis der regionalen Rechtsprechung ist daher unabdingbar. Auch der Bundesgerichtshof fällt zu Kernpunkten des Mietrechts immer wieder bahnbrechende Urteile, die teilweise die bisherige Rechtsprechung komplett umkehren (z. B. Schönheitsreparaturklauseln). Wir bilden uns daher ständig fort, um auf dem neuesten Stand bezüglich der aktuellen Entwicklungen im Mietrecht zu sein.

Gewerbemietrecht

Im Gewerbemietrecht beraten wir sowohl Vermieter als auch Mieter von Gewerbeimmobilien in allen gewerbemietrechtlichen Angelegenheiten. Dies gilt sowohl im Vorfeld des Abschlusses eines Mietvertrages über Gewerbeimmobilien als auch während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses bei allen in Betracht kommenden Rechtsfragen. Zwar gilt bei der Ausgestaltung von Gewerberaummietverträgen grundsätzlich ein sehr weiter Spielraum, jedoch ist nicht alles erlaubt. Auch hier hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Dass Sie erfahrene Berater an Ihrer Seite haben, ist daher essentiell. Da es sich bei Gewerberaummietverträgen in der Regel um Zeitmietverträge mit langer Vertragslaufzeit handelt, sind die finanziellen Verpflichtungen, die eingegangen werden, in der Regel hoch, so dass eine Beratung im Vorfeld durch Experten häufig notwendig sein dürfte. Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses auch stets im Auge behalten, welcher Betriebszweck im Gewerbemietvertrag enthalten sein soll. Eventuell sind für die Ermöglichung dieses Betriebszwecks durch den Vermieter oder Mieter Umbauten oder das Einholen von Genehmigungen notwendig. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in allen Fragen des Gewerbemietrechts haben wir auch stets die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers im Blick und können sie zielsicher bei der Gestaltung des Gewerberaummietvertrages und aller damit zusammenhängender Rechtsfragen beraten.

Der Mietvertrag

Mietvertragsvordrucke

Die meisten Mandanten besorgen sich in der Regel vorgedruckte Mietverträge. Dies ist grundsätzlich auch richtig, da diese, sofern sie von spezialisierten Vereinigungen wie Vermieter- oder Mieterverbänden erstellt sind, auf dem neuesten Stand und rechtssicher sind. Wir raten unseren Mandanten daher sogar, auf solche Vordrucke zurückzugreifen (eine Ausnahme besteht natürlich bei Spezialimmobilien). Sollten Sie jedoch vorhaben, individuelle Zusatzvereinbarungen in den Mietvertrag aufzunehmen, ist eine Beratung durch einen Experten sinnvoll, da hier häufig Einschränkungen der Rechtsprechung oder des Gesetzgebers zu beachten sind. Der folgende Hinweis klingt zwar banal, unsere Beratungspraxis zeigt jedoch, dass er wichtig ist: Achten Sie stets darauf ein aktuelles Formular eines Mietvertrages zu verwenden.

Individual- und Zusatzvereinbarungen

Insbesondere bei Wohnraummietverträgen setzten der Gesetzgeber und die Rechtsprechung für individuell ausgehandelte Vertragspassagen grundsätzlich enge Grenzen. Handeln Vermieter und Vermieter jedoch nachweisbar auf Augenhöhe Vertragspassagen aus, können diese Grenzen auch herabgesetzt sein. Problematisch ist natürlich die Nachweisbarkeit solcher auf Augenhöhe ausgeführter Verhandlungen. Insofern empfiehlt es sich im Rahmen einer Einleitung zur der Individualvereinbarung darzustellen, was Anlass und Ziel der Individualvereinbarung waren und welche Vorstellungen beide Parteien hatten. Gerne beraten wir Sie dabei. Für Vermieter, die öfter Mietverträge abschließen, bietet es sich unter Umständen auch an, dass wir für sie immer wieder verwendbare, rechtssichere Zusatzvereinbarungen entwerfen.

Mietminderung

Eine Mietminderung ist die verhältnismäßige Absenkung des Mietzinses wegen Mängeln an dem Mietobjekt. Nach dem Gesetz (§§ 535 ff. BGB) muss der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand überlassen und während der Mietzeit so erhalten. Für den Zeitraum, in dem ein Mangel vorliegt, kann der Mieter eine Mietminderung geltend machen. Im Gewerbemietrecht kann die Minderung aber u.U. vertraglich ausgeschlossen sein.

Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung bietet immer Streitpotential zwischen den Parteien des Mietvertrags. Neben einer vertraglichen Mieterhöhung, v.a. einer künftigen Erhöhungen durch Staffelmiete und Indexmiete, kann der Vermieter in folgenden gesetzlichen Fällen die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Erklärung in Textform durchsetzen:
a) Ortsübliche Vergleichsmiete: Die Miete ist seit 15 Monaten unverändert und liegt unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, die anhand eines Mietspiegels oder Mietdatenbank (§ 558e BGB) zu berechnen ist. Grundsätzlich ist die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren beschränkt.

b) Modernisierungsmaßnahmen: Der Vermieter führt bauliche Maßnahmen durch, die
(1) den Gebrauchswert der Mietsache bzw. die allg. Wohnverhältnisse nachhaltig verbessern,
(2) nachhaltig Energie oder Wasser einsparen, oder
(3) auf vom Vermieter unverschuldeten Umständen beruhen. Der jährliche Mietzins kann dann um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden (§ 559 BGB).

Außerdem gilt für die Umlage von Modernisierungskosten nun eine Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren. Sofern die Miete unterhalb von 7 Euro pro Quadratmeter liegt, darf die Miete infolge einer Modernisierung nur 2 Euro innerhalb von 6 Jahren steigen.
Im gewerblichen Mietrecht gilt dies indes nicht. Dort werden häufig Staffelmieten oder Wertsicherungsklauseln vereinbart. Wurde keine Regelung getroffen, so kann der Vermieter unter Umständen eine Änderungskündigung aussprechen und einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete anbieten. Letzteres gilt allerdings nicht im Wohnraummietrecht.

Wertsicherungsklausel (Indexmiete)

Im gewerblichen Mietrecht ist es möglich, den Mietzins an die Preisentwicklung zu koppeln. Ändert sich die Bezugsgröße (z.B. der Verbraucherpreisindex für Deutschland - VPI) so kann dies bei eingeschränkten Wertsicherungsklausel zu einer Neuverhandlung des Miet- oder Pachtzinses führen. Eine automatische Anpassung müsste hingegen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden. Im Wohnraummietrecht regelt die Indexmiete einen entsprechenden Sachverhalt. Dort wird ebenfalls auf den VPI Bezug genommen, eine Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich.

Staffelmiete

Sowohl im privaten als auch im gewerblichen Mietrecht ist es möglich, die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich zu vereinbaren. In einer Vereinbarung ist die jeweilige Miete bzw. Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete). Das bedeutet, dass bereits bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass sich der Mietzins nach bestimmten Zeitabschnitten erhöht. Die Staffelmiete bietet beiden Vertragspartnern von Anfang an eine feste Kalkulationsgrundlage.

Konkurrenzschutz (gewerbliches Mietrecht)

Im gewerblichen Mietrecht kann es für den Mieter wichtig sein, dass kein konkurrierendes Unternehmen im selben Gebäude tätig wird. Bereits aus dem Mietvertrag kann sich ergeben, dass der Vermieter Konkurrenz fernzuhalten hat, um den vertragsgemäßen Gebrauch der Räume zu gewähren. Die Rechtsprechung hat hierzu eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt. Der Vermieter kann den Konkurrenzschutz formularmäßig ausschließen oder ihn zubilligen. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so ist auf den vertragsimmanente Konkurrenzschutz zurückzugreifen. Grundsätzlich ist Folgendes zu beachten: Damit der Umfang des Konkurrenzschutzes überhaupt definiert werden kann, muss klar sein, welcher Art von Geschäften der Mieter nachgeht. Je genauer also der Mietzweck im Vertrag beschrieben ist, desto kleiner wird grundsätzlich der Spielraum des Vermieters, an Konkurrenten des Erstmieters zu vermieten.

Außenwerbung (gewerbliches Mietrecht)

Ob die Vermietung von Geschäftsräumen auch die Nutzung etwaiger Außenwände zu Werbezwecken beinhaltet, sollte auf jeden Fall im Mietvertrag geregelt werden. Insbesondere sollte geregelt werden, welche Art und Größe der Werbung erlaubt sein soll (z. B. Leuchtreklame). Zu beachten ist, dass auch behördliche Genehmigungen notwendig sein können. Wurde es verpasst, die Außenwerbung im Mietvertrag zu regeln, ist der Mietvertrag nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen.

Sanierung / Modernisierung

Das Wohnraummietrecht gestattet eine sog. Modernisierungsumlage. Das ist eine Sonderform der Mieterhöhung, die gesetzlich begrenzt ist. Im gewerblichen Bereich ist eine entsprechende Vereinbarung sinnvoll, wenn Sanierungen / Modernisierungen absehbar sind, denn dort fehlt eine gesetzliche Regelung. Nach abgeschlossener Arbeit kann die Miete erhöht werden, wenn die Sanierung etwa zu einer dauerhaften Verbesserung der Räumlichkeiten oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Energie und Wasser geführt hat. Die Modernisierungskosten können dann im Rahmen einer Mieterhöhung auf den Mieter umgelegt werden. In diesem Punkt traf der Gesetzgeber immer wieder neue Regelungen, so zuletzt durch das am 01.01.2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz. Hiernach können Modernisierungskosten nur noch in Höhe von 8% jährlich (bisher: 11%) auf die Mieter umgelegt werden. Diese Absenkung gilt trotz ursprünglich anderer Pläne nun bundesweit. Außerdem gilt für die Umlage von Modernisierungskosten nun eine Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren. Falls die Miete unterhalb von 7 Euro pro Quadratmeter liegt, darf die Miete infolge einer Modernisierung nur 2 Euro innerhalb von 6 Jahren steigen. Ferner wurde die Berechnung der Modernisierungsumlage vereinfacht. So können Vermieter bei Kosten von höchstens 10.000 Euro 30% für Erhaltungsaufwand steuerlich abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen.

Kündigung

Eigenbedarfskündigung

Besteht ein berechtigtes Interesse, kann der Vermieter unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Der häufigste Fall ist hier die sog. Eigenbedarfskündigung, das heißt, dass Vermieter den Wohnraum selbst oder für seine Angehörigen benötigt. Die Begründungsanforderungen an eine Eigenbedarfskündigung sind hoch! Für den Ausspruch einer solchen Kündigung sollten Sie, nach unserer Erfahrung, unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuziehen. Folgendes ist noch zu beachten: Nach § 577a Abs. 1 BGB besteht in bestimmten Fällen für die Kündigung wegen Eigenbedarfs in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt – so auch in Augsburg - eine Sperrfirst von zehn Jahren, ansonsten von drei Jahren. Innerhalb dieser Frist kann das Mietverhältnis nicht wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der relevanteste Fall dieser Sperrfrist dürfte sein, wenn der Mieter in eine Wohnung eingezogen ist und das Objekt danach in Wohnungseigentum aufgeteilt wird. Die Frist beginnt dabei sogar erst nach der ersten Veräußerung im Anschluss an die Aufteilung zu laufen. Ist der Mieter bereits in eine bestehende Eigentumswohnung eingezogen, gibt es keine Sperrfrist. Hierauf muss man als Käufer einer vermieteten Wohnung achten.

Fristlose Kündigung

Auch eine fristlose Kündigung ist möglich, z.B. bei nicht unerheblichen Mietrückständen und Störungen des Hausfriedens. Der häufigste Fall der fristlosen Kündigung durch den Vermieter ist das Vorhandensein von nicht unerheblichen Mietrückständen. Diese Kündigung ist in der Regel sehr sicher vor Gericht durchzusetzen, da im Gesetz klar definiert ist, wann ein Zahlungsrückstand zu einer Kündigung berechtigt und dieser Zahlungsrückstand in der Regel auch einfach zu beweisen ist. Ein Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. August und September) mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete (d. h. einer Monatsmiete + einem Cent) oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. Mai und September) mit zwei Mietzahlungen im Rückstand, kann der Vermieter außerordentlich fristlos kündigen.


Der Mieter kann dagegen jederzeit ordentlich kündigen. Aber auch er ist unter bestimmten Voraussetzungen zur fristlosen Kündigung berechtigt. Im gewerblichen Mietrecht können Kündigungsfristen frei vereinbart werden. Bei einem befristeten Mietvertrag ist eine vorzeitige Kündigung allerdings nicht möglich, es sei denn dies wurde anders vereinbart. Der Mieter kann wie bei der Wohnraummiete fristlos kündigen.

Räumung / Räumungsklage

Wenn ein Mietvertrag wirksam gekündigt wurde, der Mieter aber nicht auszieht, bedarf es einer Räumungsklage. Ist der Mieter zur Räumung und Herausgabe verurteilt worden, ist eine Zwangsräumung möglich. Als Alternative zur „normalen“ Zwangsräumung kommt aber auch die kostengünstigere Berliner Räumung in Betracht, bei der die Schlösser ausgewechselt werden und die Gegenstände des Mieters vorläufig in den Räumlichkeiten verbleiben. Der Vermieter macht sein Vermieterpfandrecht an allen Gegenständen des Mieters geltend. Auf diese Weise können Forderungen aus dem Mietverhältnis gesichert werden.

Mietkaution

Die Mietkaution dient der Absicherung des Vermieters für Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Das bedeutet: Wenn nach Ende des Mietverhältnisses noch Mietrückstände bestehen, der Mieter vereinbarte Schönheitsreparaturen nicht erledigt hat oder es noch offene Nebenkostenabrechnungen gibt, kann der Vermieter diese Forderungen mit der hinterlegten Mietkaution verrechnen. Der Mieter kann hingegen wegen rückständiger Miete nicht auf die hinterlegte Kaution verweisen. Im Wohnraummietrecht darf die Kaution drei Monatsmieten nicht übersteigen. Im Gewerbemietrecht ist die Kautionshöhe hingegen nicht geregelt. Sie darf allerdings nicht zu einer unverhältnismäßigen Übersicherung führen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Vermieter eine angemessene Zeit zu, um zu prüfen, ob beispielsweise Mietschulden bestehen oder geschuldete Reparaturen durch den Mieter nicht geleistet wurden. Erst im Anschluss ist er zur Abrechnung und Rückzahlung der Kaution verpflichtet. Immer wieder strittig ist, wie lange, der Vermieter Zeit hat, seine Ansprüche zu prüfen. Als generelle Leitlinie kann man hier einen Zeitraum von 6 Monaten veranschlagen, wobei laut Bundesgerichtshof generell eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist, so dass auch Zeiträume von 2 Monaten oder 1 Jahr als angemessen gelten können.

Pachtvertrag

Die Pacht ist von der Miete abzugrenzen. Diese unterscheidet sich darin, dass der Mieter im Gegensatz zum Pächter nicht die Möglichkeit der Fruchtziehung hat. Häufig finden sich Pachtverträge in der Gastronomie. Auf Gastronomiepachtverträge sind wir besonders spezialisiert.

Gastronomiepachtvertrag

In der Gastronomie sind Pachtverträge häufig vorzufinden. Anders als beim Mietvertrag, bei dem nur die Mieträume vermietet werden, werden beim Pachtvertrag in der Gastronomie in der Regel auch das Inventar, wie die Kücheneinrichtung, die Theke, die Schankanlage, die Möbel im Gastraum und Außenwerbeflächen verpachtet. Der Pächter ist berechtigt diese Gegenstände zu nutzen. In dem Pachtvertrag wird deren Nutzung explizit geregelt. Dem Pächter obliegt auch die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke. Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugeben, so trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Inventars. Als Pacht wird entweder ein fester Pachtzins ähnlich einer Monatsmiete oder eine umsatzabhängige Pacht (Umsatzpacht) festgelegt. Bei der Umsatzpacht richtet sich die Pacht nach dem Umsatz des Gastronomiebetriebs. So muss der Pächter beispielsweise 8 Prozent seines monatlichen Umsatzes (Nettoumsatz zzgl. Umsatzsteuer) an den Verpächter bezahlen. Bei der Umsatzpacht sollte in der Regel eine Höchstgrenze im Pachtvertrag statuiert werden. Zu beachten ist ferner, dass für den Betrieb einer Gaststätte zwingend eine Konzession erforderlich ist. Im Pachtvertrag kann es daher für den Pächter sinnvoll sein, eine Rücktrittsklausel für den Fall einzubauen, dass dem Pächter die Konzession nicht erteilt bzw. entzogen wird. Ferner sollten sowohl Verpächter als auch Pächter darauf achten, dass die Immobilie überhaupt konzessionsfähig ist. Häufige Problempunkte sind insofern die Sanitäranlagen, der Fettabscheider und der Lärmschutz. Für den Verpächter ist es wichtig, im Pachtvertrag genau zu regeln, wann der Gastronomiebetrieb geöffnet und welche Lautstärke die Musik in der Gaststätte haben darf. Unsere Erfahrung zeigt, dass es sonst zu bösen Streitereien mit anderen Mietvertragsparteien im Haus kommen kann, die sich durch den Gastronomiebetrieb gestört fühlen. Für den Fall, dass eine Umsatzpacht vereinbart wird, ist es für den Verpächter oft sinnvoll, Mindestöffnungszeiten im Pachtvertrag festzulegen, so dass auch garantiert ist, dass die Gastronomie regelmäßig geöffnet ist und auch Umsatz generiert wird. Der Pächter sollte wiederum darauf achten, dass der Geschäftszweck im Pachtvertrag nicht zu eng gefasst wird. Falls im Pachtvertrag als Geschäftszweck nur die Nutzung als Café statuiert wurde, ist eine Nutzung als Bar mit dem Ausschank alkoholischer Getränke nicht möglich. Oft stellt der Betreiber der Gastronomie jedoch erst im Laufe der Zeit fest, welches Angebot seine Gäste am meisten anspricht. Aus Pächtersicht empfiehlt es sich daher, den Geschäftszweck möglichst allgemein zu halten.

Vermieterpfandrecht / Verpächterpfandrecht

Der Vermieter bzw. Verpächter steht für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis, das ist insbesondere die vereinbarte Miete bzw. Pacht, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters sowie an den Früchten der Pachtsache zu.

Renovierung

Es ist mittlerweile Usus geworden, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen. Sowohl im Wohnraummietrecht als auch im Gewerbemietrecht ist hier bei der Verwendung von Formularmietverträgen Vorsicht geboten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat verschiedenste Klauseln für unwirksam erklärt, die sich in tausenden von Mietverträgen vorfanden bzw. nach wie vor vorfinden. „Klassiker“ der unwirksamen Klauseln sind starre Schönheitsreparaturfristen oder die Kombination aus regelmäßen Schönheitsreparaturfristen in Kombination mit einer Endrenovierungsklausel.

Untervermietung

Sowohl im Wohnraum- als auch im Gewerbemietrecht treten Streitigkeiten in Punkto „Untervermietung“ auf. Bei Zeitmietverträgen, die häufig im Gewerbemietrecht vorkommen, ist zu beachten, dass ein vorzeitiges Beenden des Mietvertrages in der Regel nicht möglich ist. Um dieses Problem zu umgehen, kann im Mietvertrag geregelt werden, dass der Mieter die Gewerberäume untervermieten darf.


Schadensersatz im Mietrecht

Bei Beschädigung einer Mietwohnung ist der Mieter dem Vermieter zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Häufig kommen Beschädigungen an Türen oder am Parkett- bzw. Laminatboden vor. Für den Vermieter ist es wichtig, den Schaden umgehend genau mit Fotos zu dokumentieren. Auch das Hinzuziehen von Zeugen ist unbedingt zu empfehlen. Zu beachten ist allerdings, dass im Mietrecht immer der Rechtsgrundsatz „neu für alt“ zu beachten ist. Dies bedeutet, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, sich die Kosten für den Austausch einer alten Türe durch eine unbeschädigte neue Türe komplett ersetzen zu lassen. Den höheren Wert der neuen Türe hat er sich schadensmindernd anrechnen zu lassen. Zu beachten ist ferner, dass nach der Rechtsprechung Gegenstände in der Mietwohnung wie Türen oder Laminatböden auch Höchstlebensdauern haben. Sind diese überschritten, kommt in der Regel auch bei einer Beschädigung kein Schadensersatz mehr in Betracht. Welche Höchstlebensdauer für welchen Gegenstand vom Gericht angesetzt wird, differiert von Gericht zu Gericht. Es ist daher wichtig, dass Sie sich einen Rechtsanwalt suchen, der mit der regionalen Rechtsprechung bestens vertraut ist. Bei Laminatböden kann man als grobe Richtlinie angeben, dass die Gerichte hier von einer Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren ausgehen. Bei Parkettböden wird eine Lebensdauer, je nach Gericht, von 12 bis 20 Jahren angesetzt. Bei Türen kann man als grobe Leitlinie eine Lebensdauer von 35 Jahren angeben.
Eine weitere Konstellation, die häufig zum Schadensersatz – oft sogar in beträchtlicher Höhe – führt, ist im Gewerbemietrecht, in dem in der Regel Zeitmietverträge geschlossen werden, vorzufinden. Gerät der Mieter eines Gewerberaums mit der Mietzahlung in Verzug und wird ihm daraufhin gekündigt, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Miete. Der gewerbliche Mieter hat – anders als der Mieter von Wohnraum - nicht die Möglichkeit, die Folgen der Kündigung durch den Ausgleich des Mietrückstandes abzuwenden. Die Räume sind vielmehr herauszugeben. Allerdings ist der Vermieter zur Schadensminderung durch Neuvermietung verpflichtet.

Kosten unserer Beratung und Vertretung / Rechtsschutzversicherung

Wir rechnen unsere Leistungen im Mietrecht fair und transparent ab und klären Sie bereits vor unserem erstmaligen Tätigwerden über sämtliche auf Sie zukommenden Kosten bzw. im Falle eines gerichtlichen Tätigwerdens über das gesamte Prozesskostenrisiko auf. In der Regel rechnen wir unsere Leistungen nach den gesetzlichen Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ab. Auch eine individuelle Vergütungsvereinbarung (z. B. nach Stundenaufwand) kann mit Ihnen getroffen werden.
Insbesondere Vermietern ist unbedingt der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die Mietrechtsstreitigkeiten abdeckt, zu empfehlen. Grund ist, dass insbesondere in Schadensersatzprozessen von den Gerichten in den allermeisten Fällen Sachverständigengutachten zum Grund des Schadens und zur Höhe des Schadens eingeholt werden. Der Vermieter als Anspruchsteller des Schadensersatzanspruchs hat diese Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die oft mehrere Tausend Euro betragen, vorzuschießen. Natürlich hat er im Falle des Obsiegens, einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite. Bis es zu einer Kostenerstattung kommt, kann jedoch häufig viel Zeit verstreichen. Auch trägt er letztendlich das Insolvenzrisiko des Mieters, das heißt, geht dieser „pleite“, bleibt er auf den von ihm vorgeschossenen Kosten für Gericht, Rechtsanwalt und Sachverständigen sitzen. Eine Rechtsschutzversicherung für Mietrecht übernimmt in der Regel sämtliche Kosten für Gericht, Rechtsanwalt und Sachverständigengutachten auf Basis der gesetzlichen Kosten- bzw. Vergütungsregeln (Gerichtskostengesetz (GKG) bzw. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Wir klären vor unserem Tätigwerden kostenlos für Sie ab, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Ihren Fall übernimmt und stellen – ebenfalls kostenlos - eine entsprechende Deckungsanfrage bei dieser.

Kontaktformular


Hinweis: Felder mit * müssen ausgefüllt werden.

Falls Sie unsere Bestätigungs-Email nicht in Ihrem Posteingang sehen, überprüfen Sie bitte Ihren Spam Ordner bzw. Papierkorb. Zudem empfehlen wir unsere office@rechtsanwaltskanzlei-augsburg.de Adresse als sicheren Absender zu hinterlegen.

Abschicken
Dr. iur. Florian Gaibler

Dr. iur. Florian Gaibler

Rechtsanwalt, Dipl. Jur.,
Geschäftsführender Gesellschafter